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Save The Internet Austria
Für ein freies Internet - gegen Zensur und Overblocking!
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Save The Internet Austria Sep 28
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian ist maßgeblich für den mitverantwortlich. Allerdings hat ihn bisher noch niemand damit konfrontiert - außer uns. Und wie erwartet blockt er gleich ab:
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
Auch wenn die Auswertung der PLZ eher Standard ist, sind wir doch verwundert über die Doppelstandards der Volkspartei. Was mit den Daten (speziell Namen) in Wien gemacht wird, konnte uns auf Nachfrage niemand sagen.
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
man dieses trägt, sonst hat man ganz schnell Ärger mit der Security. Allerdings sind die Kontrollen ziemlich lasch, man muss keinen Ausweis zeigen und kann so einfach irgendeinen Namen + PLZ angeben.
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
Postleitzahlen werden allerdings ausgewertet, um die Streuung von Wählerin zu ermitteln. Sowas ähnliches hatten wir bereits vermutet. Um die Kontrollen kommt man jedenfalls nicht herum, denn ohne erhält man kein türkises Sebastian-Kurz-Band. Es wird regelmäßig kontrolliert, ob
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
Im Anschluss haben wir uns bei der oberösterreichischen Volkspartei (wir waren in Ried im Innkreis in Oberösterreich) gemeldet und uns dort erkundigt. Interessanterweise ist der Standard dort wieder anders. Bspw. wurde dort die Liste mit den Namen bereits gelöscht, die
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
theoretisch in anderen Bundesländern nicht nur die PLZ, sondern gleich die ganze Adresse erhoben werden. Keiner kontrolliert es.
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
auf weitere Zeit bei der ÖVP gespeichert bleiben würde. Wir haben auch für nachgefragt und überrascht festgestellt, dass die keine Kenntnis darüber hatte. Weder was Graz mit Daten macht, noch welche sie erheben. Es gibt hierbei keinen Standard, so könnte damit
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
Ohne sich dieser Prozedur zu fügen, wäre es übrigens gar nicht möglich gewesen, die Veranstaltung zu betreten. Also haben wir einfach mal bei der Pressestelle in Wien angerufen und nachgefragt. Nach diversen Vermittlungen wurde uns erklärt, dass die Liste mit Namen + PLZ bis
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Save The Internet Austria Sep 28
Unsere Aktivist*innen waren im Zuge des Videos über Sebastian bei einer seiner Wahlkampfveranstaltungen und mussten beim Einlass Namen + PLZ angeben. Diese Prozedur hat uns einigermaßen verwundert, also haben wir dazu nachgeforscht und interessantes rausgefunden.
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @epicenter_works
Bonus: Der österreichische Verein für Grundrechte, hat einen Wahlhelfer zu netzpolitischen Themen erstellt, beim welchem Kurz' Partei, die sehr schlecht abschneidet:
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Save The Internet Austria Sep 28
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Fazit: Die ehemalige österreichische Regierung unter Sebastian hat während ihrer Amtszeit maßgeblich eine restriktive Internetpolitik unterstützt. Kurz möchte sich auf Nachfrage aber nicht dazu äußern.
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
Die Regierung war sich bei all diesen Aktionen den Konsequenzen und der Kritik bewusst, die ein mit sich bringt. Auch z.B. dass sich der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye gegen ausgesprochen hat
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
Weiters soll sich Sebastian auch mit Vertretern des Springer-Verlages getroffen haben, die heftig für v.a. das lobbyiert haben, welchem die österreichischen -Abgeordneten der auch zugestimmt haben.
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
Weiters erklärt sie, dass Regierung unter versucht hat, den schnell "durchzudrücken". Dabei bleibt allerdings die Rechtssicherheit auf der Strecke. Mehr dazu hier:
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Save The Internet Austria Sep 28
"Bei den Verhandlungen im Trilog ist es nun aber so, dass die österreichische Ratspräsidentschaft gleich im ersten Meeting eine faire Vergütung für Urheber pauschal ablehnte.", sagte die damalige EU-Abgeordnete Ende 2018 dem österreichischen .
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
Weiters hat eine bedeutende Rolle bei den Verhandlungen um eingenommen, da es zu dieser Zeit den -Ratsvorsitz inne hatte. Den Ratsvorsitz führte die Regierung .
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @Senficon
Österreichs ehemaliger Medienminister Gernot (ebenfalls ) hat in einer Fernsehdiskussion mit den massivst verteidigt. Für interessierte hier zum nachsehen, erst hat sich dabei ziemlich blamiert:
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Save The Internet Austria Sep 28
Replying to @uploadfilter_at
Zum Hintergrund: Zuallerest haben alle -Abgeordneten von Kurz' Partei, der konservativen für den gestimmt. hat auch im Rat zugestimmt. Quelle:
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Save The Internet Austria Sep 28
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian ist maßgeblich für den mitverantwortlich. Allerdings hat ihn bisher noch niemand damit konfrontiert - außer uns. Und wie erwartet blockt er gleich ab:
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Save The Internet Austria Sep 26
Replying to @AnonyBlackDash
Naja spezifisch auf das Leistungsschutzrecht bezogen ist das ja kein neuer Fall. Ähnliche Situationen hatten wir ja bereits in Spanien und Deutschland, was dazu geführt hat, dass die Newsseiten begonnen haben, die Lizenzen gratis an Google zu vergeben.
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