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SPD im Bundestag
Hier twittert das Webteam der SPD-Bundestagsfraktion zu aktuellen Themen der Fraktion. Impressum:
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Sören Bartol 4h
Die Kritik an der Grundrente kommt von denen, die schon den Mindestlohn verhindern wollten!
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Dr. Martin Rosemann May 23
So ist das. Die ganzen Bedenkenträger und Nörgler können ja mal zu unseren Nachbarn in die Niederlande fahren. Da geht das mit der auch. Und wir knüpfen sie sogar daran, dass man 35 Jahre Leistung bei Erwerbsarbeit, Pflege oder Kinderbetreuung gebracht hat.
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Svenja Schulze May 24
Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Kohleausstieg eingeleitet. Schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw beschlossen. Klimakabinett eingerichtet, das konkrete Maßnahmen von allen Ressorts einfordert. Ich mache 2019 zum Jahr des Handelns beim Klimaschutz.
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Niels Annen 🇪🇺 May 24
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SPD im Bundestag May 24
. zum Rücktritt von Theresa : Statt konservativer Hinterzimmer-Deals sind jetzt Neuwahlen der richtige Schritt, um wenigstens wieder die Möglichkeit zu eröffnen, Großbritannien aus der Krise zu führen.
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Hubertus Heil May 23
Ich habe heute in einem Bochumer Krankenhaus sehr tüchtige Reinigungskräfte kennengelernt. Ohne die Arbeit dieser Leistungsträgerinnen würde unser Land nicht laufen. Sie brauchen eine bessere Bezahlung und mehr Sicherheit im Alter durch die
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SPD im Bundestag May 24
Unterwegs für ein : Am 03.06. diskutieren und um 20.00 Uhr in über das Thema „Der Sozialstaat als Partner“. Diskutieren Sie mit!
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Andreas Rimkus May 24
Wir wollen eine für alle, die ein lang viel geleistet haben, aber nur niedrige Löhne bekommen haben. Die Grundrente soll eigene gerechter anerkennen, unabhängig vom Partner oder der Partnerin. Die Grundrente ist selbst verdient. Ohne Wenn und Aber!
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Sönke Rix MdB May 24
Die soll keine Almosen-Zahlung sein. Sie soll ein Mindestmaß der Würdigung der Lebensleistung sein. Daher soll sie an alle Berechtigten auch ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden. Und sie soll ohne zusätzliche Belastung der Beitragszahlenden finanziert werden.
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Hubertus Heil May 23
Lustig: die selben Lobbyverbände, Kommentatoren und Politiker, die jahrelang erklärt haben, der Mindestlohn sei „unverantwortlich“ und dürfe und werde „nie“ kommen, behaupten jetzt ähnliches über die Grundrente. Sie irren sich wieder.
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SPD im Bundestag May 23
Mit der Gründung des neuen Arbeitgeberverbands in der Pflege kommt Deutschland einem allgemeingültigen Altenpflegetarif näher. Für Heike Baehrens ein wichtiges Signal. "Denn gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne."
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Carsten Schneider May 23
Wenn dir vorwirft, ein Spalter zu sein... Es geht um Gerechtigkeit, für die man eine überflüssige Subvention streichen kann.
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Andrea Nahles May 23
Was heißt eigentlich Bedürftigkeitsprüfung in der ? Das heißt sich komplett offenzulegen. Man muss zum Sozialamt, viel Bürokratie, die Wohnungsgröße wird überprüft und man darf nicht mehr als 5000 € behalten. Das alles nach 35 Jahren harter Arbeit. Unwürdig ist das!
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Carsten Schneider May 23
. & haben echt ernst gemeint. Oder warum gibt es kein eigenes Konzept zur ? Dagegen ist die auch für die Menschen da, die auf die gesetzliche Rentenversicherung vertrauen und keine Wohnung oder Aktiendepot besitzen.
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Süddeutsche Zeitung May 23
Der Streit zwischen Union und SPD um die Grundrente dreht sich vordergründig ums Geld. Tatsächlich geht es um eine andere Frage: Wie solidarisch will die reiche deutsche Gesellschaft sein?
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SPD im Bundestag May 23
Das! : "Die Union muss sich klar werden, ob sie eine will, die ihren Namen verdient, oder ob sie drei Millionen Leute, die 35 Jahre gearbeitet haben, zum Sozialamt schicken will."
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Daniela Kolbe May 23
30.000 oder 3.000.000 Menschen, die nach einem Leben voller Arbeit für zu wenig Lohn von der profitieren. Der Effekt der Bedüftigkeitsprüfung in zwei Zahlen. Grundrente muss kommen und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung!
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Michael Roth MdB 🇪🇺 May 22
Modernisierung war manchmal nötig, schöner ist es dadurch sicher nicht geworden. Nach wie vor erhellt ein Satz auch die dunklen Momente in Deutschland, Europa & der Welt: Die Würde des Menschen (nicht des Deutschen) ist unantastbar. Glückwunsch, !
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Svenja Stadler May 23
Heute feiern wir 70 Jahre Grundgesetz! 🎉 Wir können sehr stolz auf unser Grundgesetz sein, gerade weil es auch in einer sich wandelnden Gesellschaft Bestand hat. Es garantiert eine moderne Werteordnung und einen gut funktionierenden Rechtsstaat!
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Uli Grötsch May 23
Wir können mächtig stolz auf unser sein! Aber damit es auch noch weitere 70 Jahre erhalten bleibt, müssen wir es mit Leben erfüllen. Zur Feier des Tages sollten wir alle das GG zur Hand nehmen und lesen.
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