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Deutschland May 31
und die NRW FDP auch....
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Timon Rau May 31
Wenn ihr euch auch weiterhin mit klarer Kante für die Meinungsfreiheit (nicht nur im Netz) einsetzt, habt ihr meinen vollen Respekt!
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Hartung,Andreas May 31
Es gibt noch Parteien,die sich ans Grundgestz halten,was anscheinend ein Justizminister nicht kann und will!
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Marcel Arts 👌 May 31
Weiß nicht, ob das klappt, solange der Bundesrat noch mehrheitlich rot/grün ist.
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Gunnar Richert May 31
Mhmm Sie lehnen ab, weil es höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig ist, oder weil Sie sich in Ihren Kompetenzen beschnitten sehen?
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Karina Vogel May 31
Wie viele Mitglieder des BT der FDP haben dagegen gestimmt?
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Maxim Hauk May 31
Es hat tatsächlich kein einziges Bundestagsmitglied der FDP für das Maas Gesetz gestimmt...
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Karina Vogel May 31
Sehr gut! Danke für die Antwort. Gibt es Quellen?
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Dirk Kienast May 31
Die Gesetzgebungskompetenzen in unserem Land sind noch nicht wirklich jeder Partei klar, oder?
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Maxim Hauk Jun 1
Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet, sondern noch in Beratung. Und die FDP sitzt derzeit leider nicht im Bundestag.
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Christopher Lüning Jun 1
Wortspiele mit dem Nachnamen von Heiko Maas finde ich ziemlich AfD-typisch. Muss das sein?
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🇩🇪 SIЯ 🇩🇪® Jun 1
Ja!
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Nicola Beer Jun 1
Länder könnten stoppen, indem sie Vermittlungsausschuss anrufen - nutzen. Nach BTW Beratung neu aufsetzen!
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Gunnar Richert Jun 1
Ich für meinen Teil, würde das lieber vor dem Verfassungsgericht sehen..
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Nicola Beer Jun 1
Das dauert... Besser jetzt stoppen statt Beschneidung von Freiheit zuzulassen.
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Gunnar Richert Jun 1
Dann ist das so.. Leben wir noch in einem kann das BuVerG imo nur ein Urteil fällen
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Gunnar Richert Jun 1
Und das Aufschieben der Entscheidung bedeutet nur das Twitter und FB weiter "vorsorglich" löschen
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Christopher Lüning Jun 1
Würde ein Dreijähriger sagen, stimmt. Passt also.
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