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Christian Ströbele
Hier twittert Hans-Christian Ströbele | Rechtsanwalt und bis 2017 MdB der Fraktion Bündnis90/DieGrünen
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Christian Ströbele 14h
Trump wünscht Höhe des dt. Militär-Haushalts von 2 Prozent des BIB. Vd Leyen macht’s möglich. Auf Militär-Konferenz verspricht - ohne Parlament - sie Steigerung von 43 auf 60 Milliarden bis 2024 und auf 80 bis 2030 - ohne Rücksicht auf Bedarf. Koa setzt‘s um. Schöne Demokratie.
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Christian Ströbele Feb 16
Zu Afghanistan bezog sich Merkel auf Sicherheitskonferenz heute noch für Buwe-Einsatz auf Strucks Satz, Sicherheit Dts werde am Hindukusch verteidigt. War damals falsch und dumm.Taliban bedrohten nie USA oder Dts. So dürftig, irre ist Begründung für 18. Verlängerung des Krieges
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Christian Ströbele Feb 15
Nicht der Rede wert? Tagelang war Prof Köhler in Medien und Talk Shows, behauptet NO2 ungefährlich. 100 Ärzte folgten - BMV Scheuer auch. Gestern enthüllte taz Rechenfehler. Er verwechselt 10 000 mit 1 Mio. Prof ist geständig. Medien ist das eine Kurzmeldung wert. Warum wohl.
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Christian Ströbele Feb 14
Prima. Bienen und Bevölkerung können hoffen. Jetzt ist auch in Brandenburg eine Volksinitiative wie in Bayern gegen Bienen- und Insektensterben für Blütenwiesen geplant. Was ist mit anderen Ländern. In Bawü habe ich sie letzten Sommer vermißt. Es gibt viel zu tun
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Christian Ströbele Feb 13
NATO-Tagung: Vd Leyen betont, Sie schließe Stationierung weiterer Atomwaffen in Europa nicht aus. Zurück in Kalten Krieg. Ganz schön irre angesichts des Zustandes ihrer Buwe. Aber gefährlich. Ist sie nicht zu stoppen.
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Christian Ströbele Feb 12
Von den Bio-Bayern lernen. Bienen-Volksbegehren vorzeitig von 1 Mio unterzeichnet. Wir alle wollen Blütenwiesen wieder haben, die in zu viel Gülle ersoffen und mit den Insekten durch Kunstdünger vernichtet. Bürger in allen Bu-Ländern, auch in EU, müssen sich zu Wort melden.
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Christian Ströbele Feb 10
Armes Venezuela. Maduro kann es nicht,ergibt seine Amtszeit. Stopp ausländ. Hilfe ist skandalös. Doch Drohung mit US-Invasion ist falsch. Macht Land zu US-Kolonie. Schließt Reihen um Maduro. Falsch auch Anerkennung Guaidos dem Mann Trumps u.a. Rechtsextremen.Verhindert Kompromiß
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Christian Ströbele Feb 10
Replying to @MdB_Stroebele
Servicetweet: Strafprozessordnung (StPO) § 112 (1): Untersuchungshaft "[...] darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht."
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Christian Ströbele Feb 10
Anti-Kohle-Aktivisten wurden nach Besetzung von Baggern der Firma Leag für Tage in Untersuchungshaft gehalten. Angesichts der zu erwartenden, viel geringeren Strafe für den Hausfriedensbruch, ist dies unverhältnismäßig. Mein Kommentar dazu in der MAZ:
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Christian Ströbele Feb 9
Ablehnung von Nord Stream 2 durch Ost-EU-Länder ist verständlich. Doch Alternative nicht Fraking-Gas aus USA.Trumps US-Politik“America First“ sind Wirtschaftssanktionen,mit den sie Freund, Feind bedrohen, erpressen. Rußland ist kleinere Übel solang Erneuerbare Gas nicht ersetzen
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Christian Ströbele Feb 8
Unsummen für Geheimdienst.Merkel eröffnet neue BND-Zentrale Berlin. Kosten 1,1 Milliarden Euro. Nähe zum Kanzleramt macht Kontrolle,Berichterstattung nicht besser. Für Kontakt gab es BND-Filiale hier längst. Abt. techn. Aufklärung zum Ausspähen von Freunden bleibt eh in Pullach.
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Christian Ströbele Feb 7
Das Grundgesetz machts möglich: Wohnungen von Miethaien können vergesellschaftet werden. Mit Entschädigung, aber nicht unbedingt zum Marktwert. Canan Bayram erläutert die Rechtslage, gestützt durch Ausarbeitung Bundestag, im
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Christian Ströbele Feb 3
Hopp Hopp Hopp, Atomraketen Stopp. 30 Jahre kam Europa ohne atomare Mittelstreckenraketen aus. Jetzt wird INF von beiden Seiten gekündigt. Politiker-Vorschläge für Stationierung weit weg von Grenze sind daneben. Nur keine solchen Raketen mindern Kriegsgefahr. Deshalb Hopp Hopp..
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Christian Ströbele Feb 2
Putin will auch raus aus IFN-Vertrag,atomare Mittelstreckenraketen bauen. NATO-Stoltenberg behauptet, in Europa würden keine neuen Atomraketen stationiert. Aber wofür baut Trump sie schonEr ist das Sicherheitsrisiko. Ohne Not ist Eskalation in vollem Gange. NATO unterstützt voll
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Christian Ströbele Feb 1
Verrückt: USA kündigen INF-Vertrag, das Verbot atomarer Mittelstrecken.NATO unterstützt Vorgehen „voll,ganz“.Sie war an russische Ostgrenze vorgerückt entgegen Zusagen. Rußland bietet Inspektionen an,Trump will nicht.CDUler erwägen atomare Rüstung Westeuropas wie im Kalten Krieg
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Christian Ströbele Jan 27
Warum fragt bei Anne Will keiner Herrn Köhler aus dem Sauerland, wer das inkriminierte Papier der 112 von mehr als 3300 Lungenärzten und dessen Versendung finanzierte, und welche Rolle der Ex-Mitarbeiter der Autofirma Daimler spielte.
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Christian Ströbele Jan 25
Gastkommentar zu Lasst die Kinder auch in der Schulzeit demonstrieren! Das ist das klassische vom Grundgesetz anerkannte Mittel demokratischer Willensbildung. Begrenzte Regelverletzungen gehören nach geläuterter Rechtsauffassung heute dazu.
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Christian Ströbele Jan 22
Chef Inlandsgeheimdienst BfV Haldenwang beklagte immer mehr Cyber-Angriffe in Deutschland aus anderen Staaten. Was machen der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und Buwe in andere Ländern?
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Christian Ströbele Jan 20
In Athen demonstrieren Zehntausende gg Regierung, weil die duldet, daß Nachbarland „Mazedonien“ im Namen führt, wo doch eigene Provinz schon so heißt. Haben die denn keine andren Sorgen. Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führt zu Nationalismus.
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Christian Ströbele Jan 15
Seit wann gibt Bundesamt für Verfassungsschutz in einer extra Pressekonferenz bekannt, daß es prüft, ob eine Gruppe beobachtet wird wie jetzt beim „Prüfvorgang“ AFD? Wem nützt das.
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