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Lars Radau Jul 2
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Sophie Koch Jun 30
Es reicht! Innenminister muss zurücktreten. Der Sachsen gehört schon lange abgeschafft und umstrukturiert. Meyer-Plath warnt davor, dass sich die Arbeit des VS gegen Rechts unter neuer Führung massiv leiden würde. NOCH MEHR?! 1/x
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Tim Mönch Jul 1
Im Dezember 2019 dokumentierte ich einen neonazistischen Zeitzeugenvortrag in Leubsdorf. Das Landesamt für speichert diese journalistische Tätigkeit in seinen Akten und schreibt ich habe "gegen den Willen der Teilnehmer" Fotos gemacht.
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Tino Chrupalla Jul 1
Angriff auf die freie Mandatsausübung: Laut sammelt der in Sachsen rechtswidrig Informationen über Abgeordnete, auch über mich. Diese Vorgänge werden juristische und parlamentarische Konsequenzen nach sich ziehen. Mehr:
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Tim Mönch Jul 1
Replying to @moenchtim
Dass Neonazis bei einem klandestin organisierten Zeitzeugenvortrag nicht fotografiert werden wollen ist klar. Trotzdem hält es der für erwähnenswert und übernimmt damit die Sichtweise der neonazistischen Teilnehmer.
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Dr. Malte Kaufmann Jun 28
Tagein tagaus der Ruf danach,die & damit zehntausende rechtschaffene, unbescholtene Bürger vom beobachten zu lassen. Das macht man in totalitären Regimen. Hätte nie gedacht, dass es in🇩🇪 so schnell so weit kommen könnte.
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Christine Keilholz Jul 2
aus dem : Erkenntnisse kommen oft aus der Zeitung, sagt der neue Chef. Aber dass der böse sei, dass sind nur "Geschichten, die man in den Medien so liest"
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Tino Chrupalla Jul 2
Erst kürzlich habe ich in unserem verdeutlicht, dass die zahlreichen Verfassungsschutzämter zwielichtige Behörden sind, für die das Recht kein Maßstab ist. Nun ist klar, dass der sächsische dafür ein Paradebeispiel ist.
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AndreasKemper Jul 2
Es ist sehr sehr gut, dass Maaßen kein -Präsident mehr ist. Er warnt in der selben Location, in der zuvor zu einer Revolution zur Abschaffung des Allgemeinen Wahlrechts aufgerufen wurde, vor einer "Destabilisierung des Staates", meint damit aber NICHT Krall.
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Kai Kollenberg Jul 1
Zu den Vorwürfen, der sächsische solle Daten u.a. zur AfD löschen, wird Innenminister Roland Wöller (CDU) morgen in einem Pressegespräch gemeinsam mit dem neuen Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian Stellung nehmen, höre ich.
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Valentin Lippmann Jul 1
Die berichtet heute darüber, dass auf Anweisung des Rechtsaufsichts-Referatsleiters und neuem Chef des LfV der Daten u.a. zur löschen sollte. Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden 1/x
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Martin Hess Jul 2
Replying to @Martin_Hess_AfD
Der BW sieht in gezielten Angriffen auf einzelne Personen eine neue Qualität linker Gewalt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gezielten Tötungen und hält für möglich. Der Linksterrorismus muss gestoppt werden. jetzt!
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info_direkt Jul 1
Starke Aussage. 💪🏻 Gerne ein Beispiel daran nehmen! 😎
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#covid19de · #wöller · polizei berlin · sprengstoff · diktatur
Corinna Miazga, MdB Jun 29
-Spion ein Doppelagent? Ein ehemaliger Mitarbeiter der CSU nahen Hans-Seidel-Stiftung! Auf die Spur gekommen ist Ihm das Bundesamt für . Wird der Verfassungsschutz endlich wach und erkennt die Gefahren von links? ►►►
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Profil Jun 30
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Kai Kollenberg Jul 2
Dass der in unter Gordian Meyer-Plath ein unermüdlicher Streiter gegen den Rechtsextremismus war, dürfte schon jetzt das erfolgreichste politische Framing des Jahres sein.
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Journalisten-Verband Jul 1
Seit wann fühlen sich Verfassungsschützer für die Persönlichkeitsrechte von Rechtsextremisten zuständig? Der hat auch in die zu achten! Die Überwachung von Journalist*innen und ihrer Arbeit ist damit absolut nicht vereinbar.
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Carina Flores 24h
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Michael Lühmann Jun 30
Wer (wie ich auch) dachte, sei als Chef des sächsischen eine Katastrophe, der kennt den neuen Chef wohl noch nicht.
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Volksverpetzer Jun 30
Brandenburg überwacht die rechtsextreme unter Führung des Rechtsextremen Kalbitz mit langer neonazistischer Biografie. Wer laut rechtsextremer AfD wiederum den Verfassungsschutz kontrollieren soll: Rechtsextremist . Ein Witz.
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