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Martin SchmidtKessel Nov 13
Und da stimmen Orban & Co ohne Gegenleistung () zu? wäre völlig erpreßbar. UK hat jetzt schon Glück, das Spanien sozialistisch regiert ist (). Wäre toll, wenn es über die Verlängerung klappt.
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WolfgangBogensberger Nov 10
VwGH Präs Thienel warnt vor "demokratiepolitischer Wohlstandsverwahrlosung“ und begrüßte die gegen und : "Die EU erweist sich damit auch als Garant der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten." via
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Praktisch-EBD Oct 15
Es ist eine Schieflage in der Konstruktion der EU, wenn ein Staat gegen den ein läuft, Minderheitenschutz blockieren kann.
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Die Tagesstimme Sep 20
Eine Woche nach der umstrittenen zur Einleitung eines |s gegen kommt die ungarische Retourkutsche in Form eines |s.
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qpress Sep 20
EU probt erstmals modifiziertes Demokratiemodell 🇪🇺💣🇭🇺 🇪🇺💣🇭🇺 via
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Sven Giegold Sep 18
Menschenverachtend! Gegen diese Regierung wollten die meisten -Abgeordneten im EU-Parlament kein einleiten: In werden Migranten von der Polizei getreten & geschlagen. Neuer Bericht vom Anti-Folter-Komitee des Europarats:
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vorwärts Verlag Sep 17
Die eröffnet ein gegen . "Dieser Beschluss schützt Ungarn vor der Politik von Viktor ", sagt von den ungarischen Sozialdemokraten.
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Jannik Waidner Sep 12
Auch auf EU-Ebene wendet sich die von der liberalen Demokratie ab. Damit wird sie wohl für noch mehr Bayern im Oktober unwählbar
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Andrea Geier Sep 12
Ja! Die heutige Abstimmung im EU-Parlament ist ein gutes, wichtiges Signal.
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Ulrike Müller Sep 12
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament sich heute dafür ausgesprochen,ein gegen Ungarn einzuleiten – ein historischer Tag!Unser Signal ist klar:Genug ist genug! Orban muss zur Rechenschaft gezogen werden.Unsere gemeinsamen Werte sind nicht verhandelbar.
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Joachim Kovacs Sep 12
leitet gg ein.Wie lange es wohl noch dauert, bis uns u an die Stelle Orbans gebracht haben
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Luisa Boos Sep 12
Wartet ihr auch alle schon gespannt auf den (HS)-Tweet aus dem von persönlich, in dem er seinem Kumpel zur Seite springt?
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Juliane Hüttl Sep 12
Sehr erfreulich, dass für gegen Ungarn unter stimmt. Kurz davor wurden jedoch befürwortet, die gerade von Regierungen wie dieser als -Instrument genutzt werden können. Es braucht dringend mehr technischen Sachverstand im !
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EasterCat Sep 12
EIL - -Parlament fordert gegen Yesss!!
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Karl Kopp Sep 12
Das EU-Parlament hat für ein nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen gestimmt.
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Frank Sarfeld 🇪🇺🇪🇺 Sep 12
🇪🇺🇪🇺👍🏻👍🏻👏🏻👏🏻 DAS ist meine EU, das der Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte. Chapeau, ⁦⁩ 👏🏻🇪🇺👍🏻 Europäisches Parlament fordert gegen (via )
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ZEIT ONLINE Sep 12
Das hat sich für ein nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen entschlossen. Grund dafür sind die systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte.
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inforadio Sep 12
-Parlament stimmt für gegen
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ZEIT ONLINE Sep 11
Das wird darüber abstimmen, ob gegen ein wegen Verstoßes gegen die EU-Regeln eingeleitet werden soll.
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Karl Kopp Sep 11
Weber will für gegen stimmen
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