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THANKS FOR SUPPORT & SOLIDAITY Y'ALL!! Apr 9
In time of closed museums & banned gathering, rediscover & politicize your history! Lay flowers and reflect on victims of & fighters against .Hungerstrikers from leaving a white rose for Ehra sole survivor of community.
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THANKS FOR SUPPORT & SOLIDAITY Y'ALL!! Apr 6
Support second day of HungerStrike in front 10-14 of parliament deliberating , emergency powers without time limit & forced conscription of doctors.Will be making & distributing tea and gloves for containering for refugees & homeless afterwards
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THANKS FOR SUPPORT & SOLIDAITY Y'ALL!! Apr 8
Don't join us tomorrow for day 4 of against instrumentalization of and for others not showing up to take a stand against : Parliament 1100 - 1400
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peekasso Apr 9
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Deutsche Trends Apr 9
(Deutsche Twitter Trends am 09.04.2020)
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RT Deutsch May 14
Auch Die Linke lehnt ab: "Keine weiteren Ermächtigungen für Spahn"
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Stiftung Datenschutz May 15
Auch der hat heute das passieren lassen, ohne auf die Bedenken zum einzugehen. Damit werden nun pseudonymisierte (= weiter personenbezogene) Daten auch von Nicht-Infizierten (!) an Gesundheitsämter weitergeleitet.
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tagesschau May 14
Der Bundestag will das "Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" heute beschließen.
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Datenschutz-PRAXIS May 13
Datenerfassung auch von ! BfDI Ulrich Kelber: "Eine generelle, bundesweite für Nicht-Infizierte [...] ist nicht gerechtfertigt." Trotzdem soll das Gesetz schon heute beschlossen werden.
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CDU-Fraktion NRW Apr 14
Parlament hat das beschlossen u. in Kraft treten lassen. So ist der Schutz der Gesundheit im Notfall gesichert. „Klug und umsichtig“ ist die Devise. Wir denken gleichzeitig über Teil-Lockerungen der Maßnahmen nach ➡️das eine tun und das andere nicht lassen.
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Landtag NRW Apr 14
Der verabschiedete mit Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in 3. Lesung das sogenannte . Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Auf dieser Grundlage stellte der eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite fest.
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Piratenpartei Düsseldorf 🏳️‍🌈 Apr 5
Wie man einen Notstand produziert? Genau. So. Super Arbeit mit dem der Landesregierung . Läuft mit & & dem Abbau der .
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Kevin Leibold May 15
"Zweites Pandemiegesetz: Kein Datenschutz für Gesunde". und mit einem vernichtendem Urteil zum wohl bald neuen .
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Datenschutz-PRAXIS May 15
beschließt zweites - auch für Gesunde! Trotz Kritik von Datenschützern, wie BfDI Ulrich Kelber werden jetzt auch negative Covid- von den Gesundheitsämtern erfasst und gespeichert.
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SPD-Fraktion im Landtag NRW Apr 14
Der hat heute das verabschiedet. Die zentrale Botschaft hatte bereits am Donnerstag: Keine Einschränkung des Grundrechts auf Berufsfreiheit, keine Zwangsverpflichtungen & keine Beschränkung medizinischer Entscheidungsfreiheit. ❗️💪
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SPD-Fraktion im Landtag NRW Apr 9
Um die zu überwinden, vertrauen wir auf die Kompetenz v. Pflegekräften & Medizinern. Wir wissen um ihre Einsatzbereitschaft und die Risiken, die sie eingehen. Deshalb hat die darauf bestanden, jede Zwangsverpflichtung aus dem zu streichen.
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ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen Apr 6
Die Landesregierung will am Donnerstag im ein beschliessen. Es soll u.a. behördliche vorsehen, um in der an medzinische Ausrüstung zu kommen. Rudolf Henke von der Ärztekammer Nordrhein befürwortet das.
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CILIP Apr 14
Im dritten Anlauf hat der Landtag nun ein beschlossen. Es sieht weitreichende Befugnisse bei "epidemischen Lagen von landesweiter Tragweite vor". Gestrichen wurde aber die Zwangsverpflichtung von mdizinischem Personal:
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Landtag NRW Apr 13
Weitere Sondersitzung des wegen : Morgen wird ab 10 Uhr in 3. Lesung das von beraten. Dabei gilt natürlich: Abstand halten! Die Sitzung wird live übertragen:
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queer.de May 11
An der Diskrimierung homo- und bisexueller Männer werde sich trotz Ankündigung der Regierung nichts ändern, warnen FDP und Grüne. Gesundheitsminister Jens Spahn betreibe "reine Schaufensterpolitik"
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