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Private Internet Access VPN (PIA) Aug 5
takes ’s “hate speech” law, and makes it much worse with its own and data localization rules
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Wietze Brandsma Aug 5
Turkey Passes New Internet Censorship Law, Cites Germany's Awful 'Hate Speech' Law As Its Inspiration 13 countries, including Venezuela, Malaysia, Russia, and the Philippines have all cloned Germany's to restrict their citizens' free speech rights.
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KonstantinosKomaitis Aug 5
This is a true test on how Germany's can play in an authoritarian regime. & anyone inspired by this law should pay attention. Passes New Internet Law,Cites Germany's Awful 'Hate Speech' Law As Inspiration
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Jesper Lund Aug 7
What we should NOT do is excessive regulation of user content, e.g. laws or "soft laws" like the EU Code of Practice on Disinformation. Unfortunately, this is what politicians, news media and increasingly the public are pushing for. Until it hits themselves (DR app)..
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Ali Utlu 🏳️‍🌈 Aug 5
Laut dem sollten Beleidigungen binnen 24 Stunden gelöscht werden. Ich habe diesen Tweet vor 2 Tagen gemeldet und die Beleidigung wurde bisher nicht gelöscht. Das ist nur eins von dutzenden Beispielen. Morddrohungen werden auch nicht gelöscht. Woran liegt das ?
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Tschaka 🇩🇪🐸🇮🇱🇷🇺 6h
Jeder kann in Deutschland frei seine Meinung äußern! Also zu Käsekuchen oder zum Lieblingstier oder so
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Ingmar Jordi Gauger Aug 8
- §186 StGB "Üble Nachrede" "behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist"
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Taube & Falke 18h
"Hass im Netz" – zu dem Buch und einige weiterführende Gedanken zu sozialer Gerechtigkeit, dem , Alt und Jung und dem sozialen Frieden in unserem Land und im Internet.
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Tomdabassman Aug 10
Dank nochmals an für sein klares Eintreten für freie Meinungsäußerung und Ablehnung jeglicher Zensur bei , , und dem deutlichen Statement gegen das !
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clyppers sukabuka 🐈🛡🇪🇺 Aug 3
Jeder einzelne Tweet, der gegen das StGB verstößt, gehört gem. angezeigt. Nutzt dafür gern . Bedrohung, Aufforderung zu Straftaten, Belohnung und Billigung selbiger, Volksverhetzung haben hier nichts verloren.
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Alfred Herrhausen Gesellschaft 15h
Wo endet die ? Laut sollen Opfer von Hohn und Hetze das melden können und nach deutschem Recht prüfen lassen. Facebook, Twitter & Co prüfen jedoch intransparent nach eigenen Standards, sagt die Beratungsstelle .
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Alex_mir_doch 12h
Laut ist verpflichtet solche öffentlichen Aufforderungen zu Straftaten innerhalb von 24h zu entfernen. Welche Maßnahmen sieht das eigentlich vor wenn das nicht geschieht? hat soeben meine Meldungen erhalten.
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junge Welt Aug 7
Weltweit gehen mehrere Attentate auf das Konto bekennender . In Deutschland fliegen trotz der Debatten um und scheinbar weitgehend unter dem Radar der Sicherheitsbehörden (1/2)
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Lars Pellinat 5h
Replying to @tatentschluss
Pro-: Für eine freie Wirtschaft, für die Rechte der Bürger und klar gegen & (nicht nur ). Con-FDP: Will es den großen Systemparteien recht machen um koalitionsfähig zu bleiben und kastriert sich damit stark als Oppositionspartei.
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Ingmar Jordi Gauger Aug 8
Vorausgegangen waren diesem Block folgende juristisch fragwürdige Aussagen des Accounts gegen . Weitere Reports an den wegen Verstoß gegen §186 erfolgen vom wohlgepflegten 2.Account.
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hirtlitschka 🥒 Aug 2
Wegen Verletzung gesperrt: . Übrigens, das war nie ein offizieller Account der . - das sollte man der Fairness halber anmerken! Alerta mitnand! 🏳️🔷
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WBH 🇺🇸🌵🇻🇪🏖 Aug 5
Die 🇹🇷 ist also das letzte Land, welches das unsägliche uebernommen hat. Chapeau, Herr MINIster , well done! Auch in Venezuela 🇻🇪 ist das Gesetz sehr beliebt bei Herrn Maduro, auch Russland und andere Schurkenstaaten schwören drauf. Exportschlager!
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Lars Pellinat Aug 10
Replying to @spdde @OlafScholz
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Joana Cotar, MdB Aug 10
Replying to @JoanaCotar
Übrigens, auch Weissrussland hat das maassche kopiert.
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Eugène A. Aug 8
Replying to @manuelaforster
😉 tja
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