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Basso Continuo
Ein paar Dönkes zum Auftakt des -Prozesses in Lingen heute. Vorweg: es gab keine krassen repressiven moves wie bspw. in Heil!bronn (also keine faschistische Richterattitüde wie sie Richter Reißer an den Tag legt, keine Androhung von Ordnungsgeldern, keine Saalräumung).
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Basso Continuo Oct 8
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Im Gegenteil: ein Richter, der (bei aller - berechtigten Kritik - an seiner fragwürdigen Rechtsposition - immerhin hat er diesen absurden Strafbefehl unterschrieben) korrekt, freundlich und konziliant auftrat und einen betont dialogischen Stil pflegte.
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Basso Continuo Oct 8
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Der sich entgegenkommend zeigte, als es um die wg. der abenteuerlichen Anreise mit der Bahn und deren mangelnder Barrierefreiheit notwendige kurzfristige Terminverschiebung von 13h auf 14:15 ging, der auch geduldig wartete, bis alle, die zuhören wollten, im Saal angelangt waren.
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Basso Continuo Oct 8
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(Wir sind halt von anderen Amtsrichtern ganz anderes gewohnt.) Sein Auftreten war so korrekt, dass jemand angesichts der beschränkten Aufstiegsmöglichkeiten im Emsland schon frotzelte, er hoffe wohl auf eine spätere Berufung ins jüngste Gericht ...
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Basso Continuo Oct 8
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Cécile stellte zu Beginn - wie immer - ihren Antrag auf Entfernung von Zivilpolizisten im Saal. Sie machte dem Richter auch verständlich - auch hier dialogisches Prinzip, der Richter bedankte sich ausdrücklich für die Erläuterungen - warum sie diesen Antrag stellte.
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Basso Continuo Oct 8
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(Es geht nicht nur um mögliche Zeugenbeeinflussung, sondern auch um die versteckte Überwachung von Prozessbesucher*innen, alles aus C.L.'s eigener Erfahrung schon erlebt.)
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Basso Continuo Oct 8
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Das erwies sich als Volltreffer. Einer war in Uniform im Saal, aber rein privat, natürlich. Wurde gefragt, ob er als Zeuge in Betracht käme (nein). Ob er beabsichtige, durchgehend an der HV teilzunehmen und nicht zwischendurch herauszugehen (ja).
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Basso Continuo Oct 8
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Richter stellt fest, wir haben also einen Zivilpolizisten im Saal, der aus privatem Interesse an der Verhandlung teilnimmt und damit Teil der Öffentlichkeit ist. Der Zivi gerät sichtlich ins Schwitzen und sagt schließlich "Wir sind zwei." Ha!
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Basso Continuo Oct 8
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In der letzten Reihe sitzt ein zweiter Zivilbeamter ohne Uniform, der behauptet, auch bloß aus privatem Interesse an der Verhandlung teilzunehmen. Er bekommt die gleichen Fragen gestellt.
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Basso Continuo Oct 8
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Hinterher werden die beiden draußen in trautem Gespräch mit den - am heutigen Tag nicht vernommenen - Polizeizeugen erwischt, alles wird fotografisch dokumentiert, offensichtlich sind sie aus der gleichen Polizeieinheit.
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Basso Continuo Oct 8
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Zwischenfazit: Zivilbullen von der strahlenverseuchten Lingener Polizeiweide sind nicht besonders helle. Die Prozessbesucher*innen wurden draußen auch noch von 2 weiteren Zivis offen observiert. Auch die wurden fotografiert.
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Basso Continuo Oct 8
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Im Bericht von Cécile zur inkrim. Aktion v. 25.01.19 (Demo in der Innenstadt & Protestbanner am neuen Rathaus) aus Anlass des Brands in der Brennelementefabrik ist nachzulesen, dass die Gruppe damals von Zivilbeamten durc h die ganze Stadt verfolgt wurde.
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Basso Continuo Oct 8
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Nach der Verlesung des Strafbefehls wird Cécile Lecomte gefragt, ob sie zur Sache aussagen will. Cécile erwidert, sie habe eine Prozesserklärung vorbereitet und werde sie vortragen. Was sie vorträgt, ist weniger eine Prozesserkläriung als ein Kolleg.
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Basso Continuo Oct 8
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Der Richter wird hinterher fragen, ob er "Abschriften" anfertigen lassen darf. Er durfte. Die Verhandlung wurde unterbrochen und die Abschriften angefertigt (man muss dazu wissen, dass das Amtsgericht Lingen das einzige im Emsland ist, das noch ein eigenes Skriptorium hat)
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Basso Continuo Oct 8
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Anschließend wird ein Rechtsgespräch geführt, oder jedenfalls ein Versuch dazu unternommen. Der Richter stellt fest, CL nehme tatsächliche Aspekte in Bezug, die sie rechtlich bewerte.
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Basso Continuo Oct 8
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Er schlage ein 2-stufiges Verfahren vor, zunächst eine Verständigung über den Sachverhalt, dann ein Austausch über die rechtliche Bewertung, dass sie eine andere rechtliche Bewertung vertrete wie die StA, sei ihm natürlich klar.
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Basso Continuo Oct 8
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Der Richter betont, er sehe das als "vertrauensbildende Maßnahme." Das sei kein politisch motiviertes Verfahren. "Schauen Sie, ich bin a) der erkennende Richter und ich bin b) unabhängig. Ob ich politisch motiviert bin oder nicht, hat ein erheblichen Einfluß auf das Verfahren."
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Basso Continuo Oct 8
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"Wenn ich mir meine Meinung bilde, zählt allein mein Judiz, das ich mir unabhängig bilde und das mir die Verfassung gewährleistet. Ich kannte Frau Lecomte vor der Begegnung heute nicht, ich bin hoffentlich im besten Sinne unbefangen."
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Basso Continuo Oct 8
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Der RA betont, er sei dialogische Verhandlungen aus Hamburg gewohnt, darum schätze er das auch. Bei G20-Verfahren habe es in einzelnen Fällen bemerkenswerte Urteile gegeben, das sei auch eine Frage der Richterpersönlichkeit.
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Basso Continuo Oct 8
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RA: "Manche Richter haben den Anspruch, so wie sie ihn postulieren, und das verstehe ich auch. Ich will auch der StA nicht unterstellen, einen politischen Prozess zu führen..."
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Basso Continuo Oct 8
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Aber: Nicht nur die Angeklagte vermöge im benannten Konkretum keine Strafbarkeit zu erkennen, er als Rechtsanwalt auch nicht. Aus dem Strafbefehl sei ihm auch nach genauem Lesen nicht klar geworden, worin die StA überhaupt Strafwürdiges erkenne.
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Basso Continuo Oct 8
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Es gebe, genau wie dies Frau Lecomte benannt habe, eine ganze Phalanx von Entscheidungen des BVerfG, die klarstellten, dass keine Strafbarkeit vorliege, darum sei ihm genausowenig wie Frau Lecomte nicht klar, worin die Strafbarkeit überhaupt liegen solle.
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Basso Continuo Oct 8
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Woraufhin der Staatsanwalt - kein Staranwalt - sagte: "... stellt sie sich mit ihrem elektrischen Rollstuhl vor das Fahrzeug", das ist der Kernsatz. RA: "Aber das ist doch überhaupt nicht strafbar. Das ist mir nicht klar, was der strafbare Vorwurf sein soll. Ok, nehme ich z.K."
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Basso Continuo Oct 8
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Richter: "Was ich einräume ist, dass es zum Gewaltbegriff (Nötigung und Widerstand) keine *einheitliche* Rechtsprechung gibt, aber es gibt definitiv auch Entscheidungen, wo Gewalt bejaht wurde, z.B. nötigende Gewalt im Straßenverkehr, ohne dass man sich berührt."
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Basso Continuo Oct 8
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Richter meint, die Debatte darüber bringe uns glaube ich nicht weiter. Es sei wichtig, am Ende des Tages zu einer Entscheidung zu kommen, damit ein Punkt gesetzt sei, gegen den ggf. Rechtsmittel eingelegt werden könnten. RA findet das vorges. Zeugenprogramm "sehr ambitioniert."
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Basso Continuo Oct 8
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Richter: "Hört sich so an, als sprechen wir alle über den gleichen Sachverhalt. Da würde ich fast motivieren, das ganze sportlich zu sehen. Da hat halt jeder seine Rechtsauffassung, und da muss man dem Rechtsstaat die Chance geben…" Gelächter im Saal.
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Basso Continuo Oct 8
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RA: Selbstverständlich gebe es verschiedene Gewaltformen, aber die hier vorliegende Konstellation (vgl. Entscheidung des BVerfG zu Sitzblockaden, 2. Reihe Rechtssprechung des BGH etc.) sei doch längst entschieden, auch verfassungsrechtlich entschieden.
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Basso Continuo Oct 8
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RA: Nichts rechtkräftig entschieden sei offenbar lediglich die Frage, ob eine Rollstuhlfahrerin die Handbremse feststellen dürfe, wenn sie zum Stehen komme ... Richter: die rechtswissenschaftliche Forschungsfrage ist für mich nicht hinreichend präzise formuliert.
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Basso Continuo Oct 8
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RA: "Wir haben hier ja einen Strafbefehl. Der Sachverhalt ist rechtlich entschieden. Es gibt keine Strafbarkeit von Menschen, die sich vor ein Fahrzeug setzen. So wie der Strafbefehl geschrieben ist, kann ich keine Strafbarkeit erkennen."
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Basso Continuo Oct 8
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Richter: [jetzt wird's echt lustig] "(...) Ich bin Pragmatiker. Ich kenne Sie nicht, Sie kennen mich nicht. Ich will eins einräumen: die Rechtssprechung ist uneinheitlich dazu. Ich würde in so einer Konstellation einen Kompromiss anregen.
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Basso Continuo Oct 8
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Der soziale Raum, der politische Raum lebt vom Kompromiss, und ich hätte zu dieser Situation einen Kompromissvorschlag, der kommt aber nur zustande, wenn die Beteiligten bereit sind, sich zu bewegen...
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