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Wahlrecht.de
Vorlage für Europäischen Rat: ab übernächster verpflichtende von 2 bis 5 % für Wahlkreise mit mehr als 35 Sitzen (wie Deutschland). Rat muss einstimmig beschließen, nur belgisch-flämische Regierungspartei N-VA ist noch dagegen.
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Wahlrecht.de 14 Apr 18
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Pardon, gemeint war nicht der Europäische Rat (Gipfel der EU-Regierungschefs), sondern der Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat). Konkret geht es um die Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten am 17. April, die im Livestream übertragen wird:
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Wahlrecht.de 17 Apr 18
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• Heute Nachmittag soll der EU-Ministerrat über die -Vorlage entscheiden • Kleinen Parteien kritisieren die Pläne:
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JMB Verlag Jens Bolm 14 Apr 18
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Also für 2019 definitiv noch ohne Klausel?
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Wahlrecht.de 14 Apr 18
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Es ist wohl nicht ganz auszuschließen, dass die Bundestagsmehrheit schon für die Europawahl 2019 einen neuen Anlauf unternehmen wird. Ob das BVerfG dies akzeptieren würde, wäre aber zweifelhaft.
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jojo-pirat 14 Apr 18
Replying to @Wahlrecht_de @Fnargoy
Es heißt zwar Demokratie, aber eigentlich regiert uns eine Elite, der wir mehrheitlich jedesmal bei der Wahl wieder die Legitimation erteilen, gegen unsere Interessen zu handeln. Sie zemtieren diesen Zustand mit Sperrklauseln und durch Verhinderung von direkter Bürgerbeteiligung.
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🌻🐸 14 Apr 18
Replying to @Wahlrecht_de @BVerfG
Ich fände es ja dufte, wenn die deutschen Vertreter sich mal Gedanken machen würden, weshalb das die Klausel (zweimal) gekippt hat. ...
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🌻🐸 14 Apr 18
Replying to @Wahlrecht_de @BVerfG
Aus dem Ergebnis könnte die EU demokratische Legitimation gewinnen, nämlich dann wenn das Europaparlament die zu einem "echten" Parlament weiter entwickelt würde, mit Aufgaben und Rechten, die einer zweiten Kammer würdig sind. ...
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Morvjn 14 Apr 18
Replying to @Wahlrecht_de @u98
Weniger Demokratie. Die ist verachtenswert.
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