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StaatLich Geprüfter KLugscheißer Jan 4
Nein, Gewalt ist nie ein Mittel der politischen oder sonst einer Auseinandersetzung. Und ich bin froh, dass keiner verletzt wurde. Diese Sache schädigt die Demokratie und nützt der AfD, die ausnahmsweise wohl einmal die Opferrolle nicht spielen muss!
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Christian Säfken
Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stünde oder diese bereits erfolgte, wäre auch körperliche Gewalt gegen ihre Vertreter legitim. Denn dann ginge es nur noch darum, größere Übel zu verhindern. Solange das nicht der Fall ist, verbietet sich allerdings Gewalt.
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StaatLich Geprüfter KLugscheißer Jan 4
Replying to @Saefken
Stimmt und dann würde ich wahrscheinlich auch nicht darüber Twittern können und die AfD an der Macht wäre für mich ein Fall des Art. 20 III GG. Und damit ist ein keine "Gewalt" mehr in meinen Augen da gerechtfertigt
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Wasserelch Jan 4
Die gilt nicht als verfassungsfeindfeindlich & was verstehen sie unter Machtergreifung? Eine Regierungsbeteiligung? Halten sie das für einen Grund gegen Mitglieder gewaltsam vorzugehen? Bitte um Klärung!
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TheEremit666 Jan 4
Replying to @Saefken @ErStaatLich
Also ist es legitim jetzt grade regierende Politiker mit körperlicher Gewalt anzugreifen oder wie soll man ihren Tweet verstehen?wegen solcher Hetze egal von ⬅️oder➡️ ist der grund warum ich nicht wähle. Man sollte mal daran denken was die Menschen hier möchten und nicht parteien
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Frank Drebin Jan 4
Replying to @Saefken @ErStaatLich
Als ob ihr faseln von Machtergreifung nicht genug wäre, rufen Sie auch noch öffentlich zu Straftaten auf. Was stimmt mit Ihnen nicht?
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StaatLich Geprüfter KLugscheißer Jan 4
Replying to @otto_ah @Saefken and 2 others
Also für mich impliziert der Begriff "Machtergreifung" gerade, dass es nicht im eine Wahl geht sondern um die grundgesetzwidirige (wie im Parteiprogramm der AfD, auch wenn diese "nicht als verfassungsfeindlich" gelten soll) ausser Kraft Setzung von Grundrechten. Art. 20 III GG
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Apoll0x ❌ 🇩🇪  Jan 4
, ist das jetzt von Ihnen ein öffentlicher Aufruf von Gewalt gegenüber Mitgliedern, Vertretern oder deren Wähler? Dieser von Ihnen wurde mal vorsorglich gespeichert, falls die Anwaltskammer ihn mal zufällig brauchen könnte
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StaatLich Geprüfter KLugscheißer Jan 4
Replying to @Apoll0x @Saefken @AfD
Sofern es zu einer Grundgesetzwidirgen Machtergreifung käme wäre tatsächlich nach Art. 20 III GG, der unter die Ewigkeitsklausel fällt, eine "Notwehr" dagegen zulässig. Ich empfehle die einschlägigen Kommentierungen
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StaatLich Geprüfter KLugscheißer Jan 4
Replying to @TheEremit666 @Saefken
Lesen Sie die Kommentierungen zu Art. 20 III GG, hilft auch dagegen so einen Unsinn zu schreiben
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Geekay Jan 4
Replying to @Saefken @ErStaatLich
Herr Säfken, ich verstehe ihren Tweet als Aufruf zur Gewalt und wurde soeben an die Anwaltskammer weitergeleitet.
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StaatLich Geprüfter KLugscheißer Jan 4
Eine "Machtergreifung" also eben ein "an sich reißen" der Macht mag de iure nicht möglich sein, de facto aber vorstellbar und in dem Falle steht Art. 20 III GG auf der Seite derer, die sich dagegen zur Wehr setzen
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StaatLich Geprüfter KLugscheißer Jan 4
Replying to @GeekayBerlin @Saefken
Art. 20 III GG
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Apoll0x ❌ 🇩🇪  Jan 4
Wobei eine öffentliche Wahl und deren demokratischer Ausgang wohl eher weniger gegen das Grundgesetz verstoßen. Folglich bleibt immer noch der Aufruf zur Gewalt an bzw. gegen die und deren Mitglieder, Wähler, etc.. im Falle eines Wahlsieges!
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StaatLich Geprüfter KLugscheißer Jan 4
Replying to @Apoll0x @Saefken @AfD
Hat auch keiner gesagt, der Begriff Machtergreifung impliziert ja bereits dass eben zur Erlangung der "macht" gegen das GG verstoßen worden ist. Allerdings dürfte das auch der Fall sein, wenn (siehe Ermächtigunggsgeetz) das GG nach einer Wahl rechtswidirg ausgehebelt wird, oder
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Thomas Pönisch Jan 4
Machtergreifung? Was ist das denn für ein Nazisprech? Und ihr wollt die 'Guten' sein?
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StaatLich Geprüfter KLugscheißer Jan 4
Replying to @GeekayBerlin @Saefken
Tschuldigung Art. 20 IV GG
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bitterböserLumpi Jan 4
Replying to @Saefken @ErStaatLich
Dir ist aber schon bewusst, daß die Betroffenen sich wehren. Kannst Du kämpfen? So wie Du redest, eher nicht. Als dann, viel Erfolg! ?
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