Twitter | Search | |
Martina Renner
Wow! Das ist ja mal ne ambitionierte Rechtsauffassung: Weil sich ein Künstler*innenkollektiv im Rahmen einer Kunstaktion selbst bezichtigt, wird §129-Verfahren eingeleitet. Gut ich hab nicht Jura studiert, aber ich glaube das ist Bullshit.
Reply Retweet Like More
A Citizen of Europe Apr 6
Und das muss natürlich 16 Monate aufrechtzuerhalten werden. Klar! 🤦🤦🏽‍♂️
Reply Retweet Like
Benni H Apr 6
Das wirkt mir eher wieder nach falsch verstandener "Führsorgepficht" eines Ministers…
Reply Retweet Like
Andi Falk Apr 6
Vor allem liegt es nicht an mangelnder Intelligenz 16 Monate deswegen ermitteln zu lassen, oder?
Reply Retweet Like
((λ()'Dr.ArneBab)) Apr 6
Ist er damit nicht Teil der Kunstaktion?
Reply Retweet Like
Wedge ANTILLES Apr 6
Asking the real questions
Reply Retweet Like
URSUS Apr 6
Das ist allerdings Bullshit. Die Justiz möchte offenbar der das Gefühl geben das künstlicherische Aktionen gegen Sie ein Verbrechen sind, "entartete Kunst" sozusagen.
Reply Retweet Like
Bernd Hoefer Apr 6
Den ist nicht zu trauen. Siehe 2. Irakkrieg, Fischer öffentlich dagegen, und im Hintergrund haben Sie die Amis beim völkerrechtswidrigen Angriffs-Krieg aktiv unterstützt. 🤮
Reply Retweet Like
Kornelia Brandl Apr 6
Gab es nicht schonmal ein Urteil dazu?
Reply Retweet Like
Dr. Odd, stable genius Apr 6
Also mir wäre es schon lieb, wenn eine Staatsanwaltschaft, die von einer möglichen Straftat erfährt, dieser Information dann nachgehen muss, auch ohne Kläger. Übrigens, vortäuschen einer Straftat ist auch verboten, wenn ich mich nicht irre.
Reply Retweet Like
LuTz Apr 6
Wieso wird dann nicht gegen die kriminelle deutsche Autoindustrie ermittelt? Immerhin haben die zugegeben illegale Software in ihren Fahrzeugen eingesetzt und damit tausendfach Betrogen zu haben!
Reply Retweet Like
(((Jörg Prante))) Apr 6
Haben denn alle "Tötet Helmut Kohl" (Christoph Schlingensief, 1996) verpasst? Wie peinlich ist das denn?
Reply Retweet Like
Rüdiger Lorenz Apr 6
Mit dieser Aussage zeigt in erster Linie, wie weit die politische Normalisierung des Wahnsinns fortgeschritten ist und macht sich so unwillkürlich zum Teil des Kunstprojekts.
Reply Retweet Like
Dr. E. Spieß Apr 6
Die StA braucht einen Tatverdacht für Ermittlungen, was bedeutet, dass das Vorliegen einer Straftat wahrscheinlich sein muss. Allein das fehlt hier doch schon!
Reply Retweet Like
Karl-Heinz Roesing Apr 6
Das Auspacken der Keule "Terroristische Vereinigung" ist, wie viele renommierte Juristen bereits bemerkt haben, nicht gerechtfertigt. Es stinkt gewaltig nach politisch motiviert. Eine Schande, dass sich ein Grüner hier zum Büttel macht.
Reply Retweet Like
Flutenos Apr 6
Ja es geht aber ja um das Gründen einer kriminellen Organisation Das die Staatsanwaltschaft einer Straftat nach geht ist klar Abgesehen davon wurde ZPS bisher nicht für eine Straftat verurteilt inwiefern die dann ne kriminelle Organisation sein können bin ich überfragt..
Reply Retweet Like
Karl-Heinz Roesing Apr 6
* kriminellen Vereinigung
Reply Retweet Like
Rainer Kräuter Apr 6
Ich will das ja auch alles verstehen... aber eine einzuleiten, weil sich einer oder eine Gruppe - mit welcher Ernsthaftigkeit auch immer - bezichtigt, ist aus meiner Sicht nicht zu halten. Wer hat denn nach 129 gewürdigt? Die Gruppe? Herr STA Zschächner?oder wer?
Reply Retweet Like
(((Herr Schwarz))) Apr 6
Schon klar. Aber 16 Monate? Wegen ausspionierens mit Pappkameras? Das ist Verschwendung von Steuergeldern und missbrauch im Amt. Der Mann gehört auf die Anklagebank, nicht davor.
Reply Retweet Like
Tilo Traub Apr 6
Das Untersuchen war gerechtfertigt, hätte aber spätestens nach ein paar Wochen mit einem negativen Ergebnis enden müssen.
Reply Retweet Like