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Manuel Höferlin
Vors. Ausschuss Digitale Agenda - Digitalpol. Sprecher
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Kai Kochmann 🇩🇪🇪🇺 Sep 20
⁩ ⁦⁩ „Wir können nicht Parlamentsrechte aushebeln, obwohl Gesundheits-Experten sagen, wir haben derzeit keine bedrohliche -Lage. Es muss begründet werden, wozu Grundrechte länger eingeschränkt werden“ ⁦
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FDP Sep 19
Danke🙏 Hermann Otto , für 26 Jahre als FDP-Bundesschatzmeister! 👏
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Manuel Höferlin Sep 18
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Manuel Höferlin Sep 17
(1/4) Mehrere Gutachten attestieren den geplanten Änderungen am ihre Verfassungswidrigkeit: „noch bevor das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz in Kraft tritt, tauchen nun erhebliche rechtliche Zweifel daran auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“
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Manuel Höferlin Sep 17
Replying to @ManuelHoeferlin
(4/4) Es ist sowieso skandalös, dass das mit einer Salami-Taktik verschiedene Änderungen am in mehrere Gesetze aufteilt, die parallel verhandelt werden. Jetzt fällt ihm selbst auf die Füße, was es anfangs vielleicht noch für trickreich und clever hielt. Gut so!
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Manuel Höferlin Sep 17
Replying to @ManuelHoeferlin
(3/4) Ich klage bereits auf dem Verwr.weg gegen das – wenn die nicht einlenkt, ist ein Gang nach nicht ausgeschlossen! Die neue Meldepflicht für Inhalte zur beim , ist ein rechtsstaatlicher Dammbruch erschreckenden Ausmaßes.
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Manuel Höferlin Sep 17
Replying to @StephanThomae
(2/4) Ich schließe mich dem Appell meines Kollegen an: "Ich appelliere eindringlich an den Bundespräsidenten, sich nicht zum Steigbügelhalter verfassungswidriger Gesetzgebung machen zu lassen und die noch anstehende Ausfertigung zu verweigern".
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Manuel Höferlin Sep 17
(1/4) Mehrere Gutachten attestieren den geplanten Änderungen am ihre Verfassungswidrigkeit: „noch bevor das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz in Kraft tritt, tauchen nun erhebliche rechtliche Zweifel daran auf, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“
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Manuel Höferlin Sep 15
Heute Abend Empfang der 🇩🇪 🇨🇦 Parlamentariergruppe in der Botschaft von Kanada. Nicht nur als stellv. Vorsitzender der Gruppe im Bundestag wünsche ich mir mehr Austausch mit den 🇨🇦 Kollegen; wir teilen gemeinsame Werte. Danke für den Austausch; auf bald!
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Manuel Höferlin Sep 11
Die Sicherheitsgesetzgebung hat schon seit Langem ein Übermaß angenommen. Und die steht schon mit den nächsten Ideen in den Startlöchern. Es ist höchste Zeit, Befugnisse mit einer in Perspektive zu setzen.
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Jan Schäfer Sep 11
Sollte die nicht DAS Thema der sein?Mehrere Gremien wurden gegründet - und wie oft haben Sie 2020 bisher getagt? Alle zusammen ganze 5 (!) Mal...! 😳 ⁦⁩ ⁦
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Diana Scholl Sep 10
süß, nach von und reden alle über ...habt ihr mal den Satz zu "Einfuhrbeschränkungen gegen Firmen...die an menschenrechtsverletzungen systematisch beteiligt sind" gelesen?❤️Thats the real
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Gyde Jensen Sep 10
Heute im : Mit meinem Kollegen fordere ich ein klares Bekenntnis zu digitaler Souveränität: 🇩🇪 hat Pflicht/Verantwortung auf Nutzung der Technik von Unternehmen zu verzichten, deren Produkte Kern von Massenüberwachungssystemen sind.
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Manuel Höferlin Sep 10
😅 puh, na dann sind Sie ja unserer Meinung
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Manuel Höferlin Sep 10
Das eine schließt das andere ja nicht aus. SMS/cell broadcasts als technologisch einfachste Benachrichtigung, die noch mehr erreichen PLUS broadcast auf der aktuellsten Plattform.
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Manuel Höferlin Sep 10
„Der mit dem BBK abgesprochene Ablauf ist nicht eingehalten worden“ - verstehe..: also kein technisches Problem, sondern ein „verwaltungstechnisches“?? Das beruhigt mich im Ernstfall überhaupt nicht!
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Fraktion der Freien Demokraten Sep 10
Auch nichts gehört um 11 Uhr? Tja.. war erschreckender Reinfall. Warnsysteme sind veraltet und funktionieren nicht. Wir setzen uns ein für Ausbau innovativer, niedrigschwelliger , zB SMS-basiert oder Cell Broadcasting!
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Manuel Höferlin Sep 9
Replying to @ManuelHoeferlin
Der Branche geht es auch wirklich mies; vor kurzem habe ich mich intensiv mit dem Schaustellerverband in Worms letztlich zum vergleichbaren Thema unterhalten. Verlustrücktrag haben wir auch vorgeschlagen, wichtiger ist noch eine Perspektive für Umsatz zu schaffen!
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Manuel Höferlin Sep 9
Die Demo der Branche beeindruckt mich. schafft es durch lauten Auftritt, klare Botschaften und einen geschickten Laufweg der Demo die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken - und dabei die Auflagen einzuhalten. Lasst euch nicht von Extremisten kapern! 1/2
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parleu2020de Sep 5
is member of the German delegation for the video conference on Monday and Chair of the Committee on the Digital Agenda of the German Bundestag. ---
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