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DIE LINKE. im Bundestag. Konsequent. Für eine neue soziale Idee. V.i.S.d.P: Jan Korte, Sevim Dağdelen, Caren Lay
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linksfraktion 13h
"Will Merkel den nordischen Staaten, der und dem wirklich helfen, dann braucht es politisches Handeln für einen massiven Schutz des ewigen Eises im Norden, statt moralisch-religiöser Appelle über Demut und Natur", sagt :
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Fabio De Masi, MdB 14h
Der Rücktritt von ist nur konsequent. Das Beste was deutsche Politik im Falle von Neuwahlen in tun kann, ist das unheilvolle Kürzungsdiktat in der Eurozone aufzugeben und eine europäische Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen anzustreben. 🇮🇹
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Caren Lay 14h
Die wichtigste Klarstellung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur heute: Die Politik darf Mieten regulieren! Grünes Licht für einen bundesweiten Mietendeckel, um Bestandsmieten bezahlbar zu halten und Verdrängung zu stoppen!
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Susanne Ferschl, MdB 15h
„Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung investiert die Bundesrepublik deutlich weniger als andere Länder.“ Na wenn die Erkenntnis sogar beim neoliberalen ifo-Institut gereift ist...
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Nicole Gohlke 15h
Die gegenseitigen Schuldzuweisungen unfähiger Regierungen bei entbehren jeder Menschlichkeit. Sie spielen für Abschreckung mit Menschenleben auf & . Und unternimmt nichts.
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Sevim Dagdelen, MdB 16h
DIE LINKE lehnt eine Fortsetzung des Irak-Einsatzes der ab & fordert deren Abzug. Statt im Nahen Osten weiter deutsche Soldaten an die Seite zu stellen, muss die einem neuen US-Krieg im Nahen Osten, gegen den , entgegentreten.
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Eva-Maria Schreiber 17h
Morgen tritt das in Kraft! Eine Übersicht über die z.T. massiven und rassistischen Verschärfungen bei und ein lesenswerter und trauriger Artikel von Heribert zu den deutschen und österreichischen -Gesetzen
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Nicole Gohlke 17h
Richtungsweisende Entscheidung des entgegen allen Unkenrufen der : Nun gilt es in den -Metropolen einen wirksamen durchzusetzen.
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Bernd Riexinger 17h
Seit über einem Jahrzehnt weisen wir als LINKE darauf hin, dass die ökonomisch unsinnig ist. Aber und + Wirtschaftsverbände mussten dieses neoliberale Instrument unbedingt in die schreiben. Das war falsch.
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Gesine Lötzsch 17h
44,1% der neu geschlossenen Arbeitsverträge waren 2018 befristet. Dies schränkt die Rechte der Arbeiter*innen stark ein und führt zu unsicheren Lebensverhältnissen.
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Doris Achelwilm 19h
Wieder beim , viel Erfolg für die (aktuell festgefahrenen) Tarifverhandlungen!
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Amira Mohamed Ali, MdB 19h
flächendeckend! Sehr guter und konsequenter Standpunkt des zu den . Wir brauchen einen langfristigen , der nicht nur 4 oder 6, sondern 10 Jahre geht! So schaffen wir für die Mieter!
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Bernd Riexinger 20h
Die ist zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber leider (fast) unwirksam. Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollte die wirklich gegen die vorgehen!
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Dr. Achim Kessler | MdB 21h
Wetten, dass doch? Zum Beispiel die , die , der ?
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linksfraktion 17h
. : »Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien, ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates, war von Beginn an völkerrechts- und verfassungswidrig. Dies würde sich auch mit der Verlängerung des Mandats nicht ändern«
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linksfraktion 17h
»Angesichts der schwindenden Unterstützung der Bevölkerung für die Sanktionen gegen Russland wäre die Bundesregierung gut beraten, diese sofort zu beenden und einer Verlängerung im Rahmen der EU nicht mehr zuzustimmen«, erklärt
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linksfraktion 17h
»Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskräftig. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt«, so
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Dietmar Bartsch 18h
Der Fall Jung zeigt: Auch Politiker müssen in die gesetzliche einzahlen. Dann herrscht Klarheit und kein Sammelsurium an Ansprüchen, die maßlos sind. Eine Rente für alle!
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Amira Mohamed Ali, MdB 18h
Immer mehr müssen gehen! Was sagt das dazu? Es sei ein Zeichen "veränderter Lebensentwürfe einer aktiven Teilnahme der ." Eine Unverschämtheit! Diese arbeiten, weil ihre zum Leben nicht ausreicht!
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Jan Korte 20h
Ich war am Wochenende davor angeln, deshalb hatte ich in meiner Rede so klare Gedanken. 😄 Warum sich und seine KollegInnen von der CDU/CSU so angegriffen gefühlt haben, können sich alle hier ansehen:
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