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(((Katharina König-Preuss)))🍓
Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" () Ich seh Aktivitäten Staatsanwalt mittlerweile als politisch motiviert an & erklär gleich mal im , warum.
Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische...
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @politicalbeauty
Der auch gegen ermittelnde Staatsanwalt ist Herr Zschächner, der in seit mehreren Jahren insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen auffällt & der -wenn es gegen diese geht- hyperaktiv wird. (Gegen hingegen gibt es im Vergleich wenig)
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @jgstadtmitte
Beispiel 1: Bei -Demonstration im Bundestagswahlkampf in sangen Teilnehmer -Gesänge - das sogenannte "U-Bahn-Lied" - gegen . Herr Zschächner stellte Verfahren ein, weil wer gegen demonstriere, müsse sowas hinnehmen
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @RPietrzyk
Das Verfahren wurde nach Beschwerde von wieder aufgenommen - Entscheidung steht noch aus.
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @KatharinaKoenig
Beispiel 2: Uni wurde von mutm. per facebook u.a.m. "Fickt euch" beleidigt, stellt Anzeige wegen Beleidigung, Herr Zschächner stellt ein, weil nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Wendung ehrverletzend gemeint war.
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Beispiel 3: März 2018 gab es Durchsuchungsbeschluss gegen Abgeordnetenbüro von & wegen Betätigungsverbot der . Im Büro wurden ausschließlich zwei Screenshots der Facebook-Seite des Jugendverbands angefertigt
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @KatharinaKoenig
Beispiel 4: Ladungen zu Zeugenvernehmung, da es während -Aufmarsch in zu Übergriff auf gekommen wäre. Während Vernehmung Handy beschlagnahmt, als ein Zeuge Herausgabe verweigerte, gabs Razzia in Wohnung. Zuständiger Staatsanwalt? Herr Zschächner
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @KatharinaKoenig
Beispiel 5: Meinem Vater wird seit 2016 vorgeworfen, er hätte bei Demo gegen Polizisten angefahren. 1,5 Jahre später gabs Durchsuchungsbeschluss, um seinen Führerschein zu beschlagnahmen. Zuständiger Staatsanwalt: Herr Zschächner.
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @KatharinaKoenig
Auch hier: nach Beschwerde des Rechtsanwaltes wurde der Führerschein zurückgegeben.
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @KatharinaKoenig
Beispiel 6: Mein Vater äußert in Presse, dass es entlastendes Video gibt, welches zeigt, dass er keinen Polizisten angefahren hat. Es folgt: erneute Durchsuchung, um entlastendes Video zu beschlagnahmen. Zuständiger Staatsanwalt: Herr Zschächner
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @KatharinaKoenig
Ja, ich unterstelle mittlerweile eine politische Motivation bei den Ermittlungen des Herrn Zschächner.
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @katjakipping
Beispiel 7: wird von einem ‘ler bedroht, dass man sie eines Tages am Spieß braten würde. Herr Zschächner stellt das Verfahren ein, weil das wäre ja wie die „Marseillaise“ zu verstehen
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @KatharinaKoenig
Beispiel 8: 1. Mai 2017 marschieren vom III. Weg in . Als vorbeigehen, vermummt sich vorübergehend *in. Herr klagt andere Person an & um zu beweisen dass es dieselbe wäre, gibts „Schädelvermessung“. Freispruch
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(((Katharina König-Preuss)))🍓 Apr 3
Replying to @KatharinaKoenig
Beispiel 9: im Zuge Ermittlungen gegen „googelt“ nach Vorsitzenden linksjugend in . Sie googeln falsch & ermitteln Person, die nichts mit zu tun hat. Herr Zschächner beantragt Durchsuchungsbeschluss für „falsche“ Person. Razzia findet statt
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