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Hubert Sickinger
Eine Strafanzeige beim Verfassungsgerichtshof (!) statt bei der Staatsanwaltschaft einzubringen verrät übrigens ein hohes Maß an Unkenntnis der Rechtsordnung.
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Hubert Sickinger Jun 3
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Ludwig Rader Jun 3
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Vielleicht sollten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorher Grundkenntnisse der Rechtsordnung nachweisen.
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Hubert Sickinger Jun 3
Replying to @kleinezeitung
Über eine "Strafanzeige" beim VfGH (sogar als Aufhänger einer Geschichte über die Liste Pilz) zu berichten, ohne darauf hinzuweisen, dass diese "Anzeige"natürlich sogleich zurückgewiesen wird (da der VfGH dafür unzuständig ist) sollte der übrigens nicht passieren.
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Hubert Sickinger Jun 3
Replying to @RaderLu
das dachte ich mir 2016 öfters ;)
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Moritz Moser Jun 3
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Peter Hofmueller Jun 3
Replying to @HubertSickinger
Die Trolle wieder fleißig am "üben" ,"üben".....
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Peter Hofmueller Jun 3
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Ach ja......
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Peter Hofmueller Jun 3
Ach ja ,unsere "unabhängigen" Medien ,egal ob Boulevard oder Systemmedien....
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Tomasz Michalski Jun 3
Besteht aber nicht die Pflicht seitens der Behörden, Anzeigen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten?
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Hubert Sickinger Jun 3
Hm, ich glaube ja nicht, dass so etwas aus Sicht des VfGH eine mutmaßliche Straftat wäre, "die (seinen) gesetzlichen Wirkungsbereich" betreffen würde ;) § 78 Abs 1 StPO.
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Tomasz Michalski Jun 3
Herzlichen Dank für den Screenshot! lg!
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𝓓𝓪𝓼 𝓢𝓪𝓵𝔃𝓪𝓶𝓽 Jun 3
die ist schon lange sehr "dings" unterwegs...
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☕S.L.Ehrhardt🍬 Jun 3
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Das soll Journalismus sein? Zum Kotzen. Würg.🤢🤤
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Georg Jun 3
Sowas ist normal bei der und
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Wien-konkret Jun 3
Wenn der (= ) eine strafbare Handlung erkennt, dann leitet er die Sachverhaltsdarstellung ev an die weiter, noch dazu wo es Mandatare einer Wahl ( ) in Ausübung ihre Mandate betrifft.
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Robert Marschall Jun 3
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Das zeigt möglicher Weise von einem hohen Maß an Kenntnis des österreichischen Medienstaates.
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Peter Bußjäger Jun 3
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Naja, wenn du einem Phantomabgeordneten wie ein Abgeordnetengehalt zahlen musst, kannst du dir als Klub halt keinen Juristen mehr leisten.
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Angelika Adensamer Jun 3
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Der VfGH hat aber in bestimmten Fällen schon auch Strafbefugnisse (in dem zwar nicht), aber das Konzept ist unserer Rechtsordnung nicht fremd (Art 142, 143 B-VG)
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Christoph Gärner Jun 3
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Bleibt mE aber noch die Frage offen, ob diese Unkenntnis bei der Liste Pilz oder beim berichtenden Medium besteht. Immerhin beruht diese Information ja nur (?) auf einem Bericht.
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