Twitter | Search | |
BM der Justiz und für Verbraucherschutz
"Wir verschärfen den Beleidigungstatbestand. Denn eine Beleidigung auf oder , die unzählige Nutzer sehen können, ist etwas anderes als beispielsweise eine Beleidigung in der Kneipe", kündigte BM Christine Lambrecht an.
Die Bundesregierung hat ein Paket zur Bekämpfung von Rechtsextremisten beschlossen - und will verhindern, dass sie an Waffen gelangen können. Auch gegen Hate Speech im Internet will sie stärker...
Süddeutsche Zeitung Süddeutsche Zeitung @SZ
Reply Retweet Like More
Lars Pellinat Oct 29
Replying to @BMJV_Bund
Wer nicht gut regieren kann, muß zumindest gut können! (= ) -
Reply Retweet Like
Tim Hoesmann Oct 28
Replying to @BMJV_Bund
Das Problem ist nicht das Gesetz, das Problem ist die Justiz! Solange eine ausufernde Meinungsfreiheit alles als eine sachgerechte Auseinandersetzung sieht, bringt auch eine Verschärfung des Gesetzes (leider) nichts.
Reply Retweet Like
F.T.Wealthborough #keinenmillimeternachrechts Oct 28
"Das Problem ist nicht das Gesetz, das Problem ist die Justiz" Da bin ich bei Ihnen und das sage ich als ehemaliger Justizbeamter! "Eine ausufernde Meinungsfreiheit" Verstehe ich das richtig, dass Sie der Meinungsfreiheit Grenzen setzen wollen?
Reply Retweet Like
TomThompson Oct 29
Die "Bundesvereinigung der überforderten Richter und Staatsanwälte" hat gerade keine Zeit, das zu kommentieren. Ich schreibe für einen Freund.
Reply Retweet Like
Michael Leh Oct 29
Replying to @BMJV_Bund
Ich hatte einmal Strafanzeige wegen schwerer Beleidigung auf Twitter gestellt - nach 1/2 Jahr teilte Staatsanwaltschaft mit, dass das "öffentl. Interesse zu gering" sei, um tätig zu werden, ich könne ja Privatklage erheben. So lange das so bleibt, stelle ich nie wieder Anzeige.
Reply Retweet Like
demokratienetzwerk ❌ Oct 28
Replying to @BMJV_Bund
Gibt es kein altes DDR-Gesetz, das man einfach abschreiben kann. Spart Beraterkosten.
Reply Retweet Like
Fach-Ing. R. Bernd Oct 29
Replying to @BMJV_Bund
Dumme Nuss.
Reply Retweet Like
RussenP Oct 29
Replying to @BMJV_Bund @Michael_Leh
Agenda 8,5 %
Reply Retweet Like